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SPD Fichtenau

17.02.2010 in Landespolitik

Politischer Aschermittwoch: SPD warnt Mappus vor „Wackeldackelpolitik“

 

Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“

 

08.02.2010 in Landespolitik

SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

 

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

 

08.02.2010 in Landespolitik

SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD

 

Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Annette Sawade

 

Für uns im EU-Parlament

Evelyn Gebhardt