Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.02.2010 in Landespolitik
Politischer Aschermittwoch: SPD warnt Mappus vor „Wackeldackelpolitik“
Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“
08.02.2010 in Landespolitik
SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung
Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
08.02.2010 in Landespolitik
SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD
Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.


