Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.06.2010 in Landespolitik
Spitzensteuersatz: Mappus gerät unter Druck von Hauk
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“
09.06.2010 in Landespolitik
Generalsekretär Friedrich: "Landesregierung hat eine Wählertäuschung vor"
Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.
09.06.2010 in Landespolitik
SPD: Schwarz-Gelb aus Niedersachsen führt die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg ad absurdum
Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“


