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SPD Fichtenau

01.04.2014 in Europa

Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben

 

VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.

Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?

Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.

 

18.07.2012 in Europa

Landwirte fordern Klarheit

 
Evelyne Gebardt MdEP und Ulrike Rodust MdEP

Die EU-Vorschläge zur Agrarpolitik verunsichern die Bauern. Greening heißt das Stichwort. Es soll die Landwirtschaft umweltverträglicher machen. Doch die Hohenloher Landwirte befürchten sind skeptisch.

 

28.09.2005 in Europa

SPD will Volksentscheid über EU-Verfassung

 

Die Hohenloher Sozialdemokraten machen sich für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung stark.

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Annette Sawade

 

Für uns im EU-Parlament

Evelyn Gebhardt