Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.05.2014 in Landespolitik
Hauk und die AfD: SPD fordert von CDU Klarstellung in Koalitionsfrage
Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, hat am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache“ auf die Frage nach einer Koalition mit der AfD hin explizit erklärt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fordern deshalb von der CDU Baden-Württemberg eine Klarstellung, wie sie zu einer Koalition mit der AfD steht.
22.05.2014 in Landespolitik
SPD weist Kritik von Industrie an geplanter Bildungszeit zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags an der geplanten Bildungszeit zurückgewiesen. „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“
21.05.2014 in Landespolitik
Wählerbestechung in Karlsruhe? SPD fordert von CDU Aufklärung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat von der Landes-CDU Aufklärung darüber gefordert, inwieweit sie über die umstrittene Plakataktion der CDU in Karlsruhe informiert war. „Frau Schütz als CDU-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob sie in diese mehr als grenzwertige Aktion involviert war. Immerhin ging es um den möglichen Straftatbestand der Wählerbestechung. Ich frage mich, welche Konsequenzen die CDU aus diesem Vorfall zieht.“
Unsere Bundestagsabgeordnete
Für uns im EU-Parlament
