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SPD Fichtenau

17.02.2010 in Landespolitik

Kauf der Steuerdaten: Mappus muss endlich springen

 

Nils Schmid: "Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern"

 

17.02.2010 in Landespolitik

Politischer Aschermittwoch: SPD warnt Mappus vor „Wackeldackelpolitik“

 

Nils Schmid: „Bei Oettinger wusste man: Der Mann hat keinen Kompass. Bei Mappus weiß man aber nicht einmal, auf welchem Dampfer er sitzt“

 

12.02.2010 in Pressemitteilungen

ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control

 

Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“

Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

Annette Sawade

 

Für uns im EU-Parlament

Evelyn Gebhardt