22.02.2010 in Landespolitik
Blitzsauber? Von wegen!
Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.
22.02.2010 in Landespolitik
SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift
Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"
19.02.2010 in Landespolitik
SPD-Generalsekretär Friedrich: "Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen"
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim länger am Netz zu lassen, als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet. "Herr Mappus führt sich auf wie ein atomares Rumpelstilzchen, das seinen Willen nicht bekommt – und das wider geltendes Recht und wider besseres Wissen", so Friedrich.
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