Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.02.2016 in Bundespolitik
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
14.02.2016 in Bundespolitik
Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
27.01.2016 in Bundespolitik
Gesundheit: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.
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