28.04.2014 in Bundespolitik
Kalte Progression: Ja zur Entlastung, aber nicht auf Pump
Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:
Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.
Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.
24.04.2014 in Europa
Bilkay Öney erinnert EU-Ausländer an Eintragung in Wählerverzeichnis
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.
24.04.2014 in Landespolitik
Bildungspläne: Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.
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