06.03.2018 in Landespolitik
Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts
Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“
04.03.2018 in Bundespolitik
Leni Breymaier zum SPD-Mitgliedervotum
„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
26.02.2018 in Veranstaltungen
Bürgergespräch mit Herta Däubler-Gmelin
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen soll die SPD angesichts sich überschlagender innen- und außenpolitischer Ereignisse erneut in die Bresche springen und für eine stabile Regierung sorgen. Parallel dazu läuft der Erneuerungsprozess innerhalb unserer Partei.
Unsere Bundestagsabgeordnete
Für uns im EU-Parlament
