25.03.2022 in Pressemitteilungen
SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“
Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.
18.03.2022 in Allgemein
100 Tage Ampel-Regierung
100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.
12.03.2022 in Allgemein
Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine
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SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE
Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.
Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.
Unsere Bundestagsabgeordnete
Für uns im EU-Parlament
