04.11.2010 in Kommunalpolitik
SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden
Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“
Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“
26.10.2010 in Landespolitik
Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich
Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"
Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"
22.10.2010 in Bundespolitik
Peter Friedrich: "Mit Bildung von Gestern gewinnt man keine Zukunft"
Als "Dokument eigener Lernunfähigkeit" bezeichnet der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich die Bildungsthesen der CDU, an den unter anderen die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg Frau Prof. Schick mitgeschrieben hat. Statt sich für neue Methoden und Strukturen zu öffnen, biete die CDU den Aufguss ihrer "Drei-Kasten-Ideologie" und beantworte die zentrale Frage gleicher Bildungschancen wieder einmal negativ. "Mehr vom Schlechten ist die Antwort der CDU, aber nicht die Antwort darauf, wie wir alle Talente richtig Fördern und Entwickeln.", so Friedrich.
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