19.07.2012 in Landespolitik
Land unterstützt Schulen massiv bei Bauprojekten
Land bezuschusst 62 Schulhausbauprojekte mit insgesamt 57,6 Millionen Euro und 33 Baumaßnahmen für Ganztagsschulen mit 8,92 Millionen Euro
Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Das Land unterstützt die Schulen bei ihren Bauprojekten, damit sie gute räumliche Bedingungen für guten Unterricht schaffen können."
Der Schulhausbau wird im Jahr 2012 mit 57,6 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Insgesamt erhalten 62 Bauprojekte Zuschüsse. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanzministerium und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt. "Das Land unterstützt die Schulen bei ihren Bauprojekten, damit sie gute räumliche Bedingungen für guten Unterricht schaffen können", sagte Kultusministerin Gabrielle Warminski-Leitheußer.
18.07.2012 in Bundespolitik
Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwid- rigkeit von Teilen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei der Gesetzgeber ge- zwungen, endlich Klarheit zu schaffen, betonte Bilkay Öney, Ministerin für Integ- ration. Nun müsse das Urteil eingehend geprüft werden.
18.07.2012 in Europa
Landwirte fordern Klarheit
Die EU-Vorschläge zur Agrarpolitik verunsichern die Bauern. Greening heißt das Stichwort. Es soll die Landwirtschaft umweltverträglicher machen. Doch die Hohenloher Landwirte befürchten sind skeptisch.
Unsere Bundestagsabgeordnete
Für uns im EU-Parlament
