17.07.2013 in Landespolitik
Hochwasser: Innenminister Gall stellt zwei Millionen Euro Soforthilfe bereit
„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken.
16.07.2013 in Landespolitik
Landesregierung beschließt wohnungspolitisches Maßnahmenpaket
Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.
16.07.2013 in Landespolitik
Altpeter: Für ein tolerantes und weltoffenes Land
Die Landesregierung hat für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans bereits vieles auf den Weg gebracht. Im dpa-Interview zieht Sozialministerin Katrin Altpeter eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren grün-roter Regierungsarbeit über die Politik der Landesregierung.
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