21.10.2013 in Bundespolitik
Katja Mast: „Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den von CDU-Landeschef Thomas Strobl geforderten Ausnahmeregelungen beim flächendeckendenden, gesetzlichen Mindestlohn, eine Absage erteilt. „Für uns als SPD gilt: Flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ohne Wenn und Aber“, so Katja Mast.
19.10.2013 in Landespolitik
Ergebnisse des Landesparteitags in Reutlingen
Auf dem Landesparteitag wurden die nach wie vor bestehenden großen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union deutlich. „Eine große Koalition ist etwas anderes als ein gemähtes Wiesle“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Mitgliederbefragung dazu werde mit Sicherheit kein Spaziergang. Auch nach den Worten von Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, ist eine große Koalition noch längst nicht ausgemachte Sache. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“
19.10.2013 in Bundespolitik
Resolution: Wir schaffen Zukunft!
Resolution der SPD Baden-Württemberg, beschlossen auf dem Landesparteitag in Reutlingen am 19.10.2013.
Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein Selbstzweck, sondern die SPD muss sich mit ihren Themen wiederfinden. Unser Land braucht in vielen Feldern einen Politikwechsel. Für große Fragen müssen Lösungen gefunden werden. Die parlamentarische Ausnahmesituation einer Großen Koalition muss sich staatspolitisch rechtfertigen, indem strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die auch einer so großen Mehrheit bedürfen.
Unsere Bundestagsabgeordnete
Für uns im EU-Parlament
